Strategie

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani im Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Am Ende der sogenannten Transformationsperiode (2015–2024), einer Phase tiefgreifender Veränderungsprozesse, soll Afghanistan den Zustand eines „normalen Entwicklungslandes“ erreichen. Das bedeutet, Afghanistan ist ab dem Zeitpunkt zwar nach wie vor auf weitreichende ausländische Unterstützung angewiesen, kann jedoch sein Budget sowie die Sicherheitskosten weitgehend eigenständig tragen. Aktuell ist der Staat allerdings noch nicht in der Lage, die nachhaltige Entwicklung des Landes aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Die deutsche Zusammenarbeit mit Afghanistan trägt dazu bei, die Voraussetzungen für die langfristige Stabilität und friedliche Entwicklung Afghanistans zu schaffen. Sie verfolgt dabei einen umfassenden, vernetzten Ansatz mit diplomatischem Engagement und Stabilisierungsprojekten des „Stabilitätspaktes Afghanistan“, Beteiligung an der NATO-Ausbildungs- und Beratungsmission, Entwicklungszusammenarbeit, Polizeiaufbau und humanitärer Hilfe. Dieser Ansatz wird in erster Linie durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung umgesetzt. Im Folgenden steht der zivile Wiederaufbau im Mittelpunkt, den vor allem Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen.

Die deutsche Zusammenarbeit unterstützt Afghanistan dabei, einen Staat aufzubauen, der von seinen Bürgerinnen und Bürgern als legitimer Vertreter ihrer Interessen und als Dienstleister ihrer Grundbedürfnisse anerkannt wird. Um dies zu erreichen, muss die afghanische Regierung in der Lage sein, ihrer Bevölkerung Zukunftsperspektiven jenseits von Armut, Flucht, Migration und Extremismus zu eröffnen.

Die internationale Gemeinschaft unterstützt das Land auf seinem Weg in die Eigenständigkeit und verfolgt die Reformprozesse sowie die Realisierung der mit der afghanischen Regierung vereinbarten Ziele. Sie hat Afghanistan bei der Ministerkonferenz 2012 in Tokio die Fortsetzung des zivilen Engagements bis 2024 zugesagt. Auf der Ministerkonferenz im Oktober 2016 in Brüssel hat die internationale Gemeinschaft auf Basis der mit der afghanischen Regierung vereinbarten Reformziele ihr ziviles Engagement in Afghanistan und Finanzhilfen in Höhe von insgesamt bis zu 15,2 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2017 bis 2020 in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung hat für diesen Zeitraum zivile Unterstützung in Höhe von 430 Millionen Euro jährlich (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 250 Millionen Euro, Auswärtiges Amt: 180 Millionen Euro) zugesagt. Die Erfüllung der Zusagen ist an die tatsächliche Umsetzung der Reformvereinbarungen geknüpft, insbesondere in den Bereichen gute Regierungsführung, Menschen- und Frauenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowie Kooperation in Flucht- und Migrationsfragen. Auf der Ministerkonferenz zu Afghanistan am 28. November 2018 in Genf sollen die Fortschritte in der Umsetzung der vereinbarten Reformen besprochen und künftige Reformziele vereinbart werden.

Folgende Bereiche stehen im Fokus des deutschen Engagements in Afghanistan:

  • Friedens- und Versöhnungsprozess voranbringen

Komplementär zur Stärkung staatlicher Institutionen unterstützt die Bundesregierung auch die Zivilgesellschaft Afghanistans. Insbesondere Ansätze, die zum Friedens- und Versöhnungsprozess beitragen, werden hierbei unterstützt. Des Weiteren engagiert sich die Bundesregierung in der Extremismusprävention sowie in der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit.

  • Zivile Stabilisierung und Polizeiaufbau

Die zivile Stabilisierung und der Polizeiaufbau sind eine unentbehrliche Ergänzung zu Entwicklungszusammenarbeit und militärischer Unterstützung im vernetzten Ansatz. Es gilt, die positiven Ergebnisse ziviler Stabilisierung zu sichern und die Voraussetzungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit wird das afghanische Innenministerium beim Aufbau einer Polizei unterstützt, die in der Lage ist, Sicherheit unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien durchzusetzen.

  • Arbeitsplätze als Perspektive gegen Extremismus

Jährlich kommen etwa 400.000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Beschäftigungsförderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen Perspektiven schaffen und Frauen und Männern gleichermaßen eine sichere Zukunft bieten.

  • Zukunft durch Bildung und Ausbildung

Grundlagen für Beschäftigung und politische Teilhabe sind eine gute Bildung sowie eine berufliche Ausbildung. Die arbeitsmarktorientierte berufliche Bildung sowie eine qualifizierte Grundbildung sollen den Menschen bessere Möglichkeiten eröffnen, ihr Leben zu gestalten. Über Kapazitätsaufbau- und Infrastrukturmaßnahmen tragen wir zur Verbesserung der Qualität der Berufsausbildung sowie der Grund- und Sekundarbildung bei. Zudem nutzen wir bestehende funktionierende Strukturen wie die traditionelle Lehrlingsausbildung und entwickeln sie weiter.

  • Gerechtigkeit durch gute Regierungsführung​ 

Leistungsfähige Behörden, Verwaltungen und Institutionen sorgen für Ordnung, sozialen Frieden und Rechtssicherheit. Sie sollen durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit rechtsstaatlicher Strukturen und des dezentralen Regierungshandelns die Fähigkeiten und das Know-how erhalten, um ihren Aufgaben transparent nachzukommen, Korruption wirksam zu bekämpfen und die Rechte der Frauen zu stärken.

  • Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum

Drei Viertel der Afghaninnen und Afghanen leben auf dem Land, die Mehrheit ist in der Landwirtschaft tätig. Daher fördern wir insbesondere hier die Schaffung von dauerhaft produktiven, aber auch kurzfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten, zum Beispiel über Ausbau und Stärkung von Wertschöpfungsketten wie Milch oder Weizen.

  • Basisinfrastruktur bereitstellen

Der Zugang der afghanischen Bevölkerung zu öffentlicher Infrastruktur, Dienstleistungen und Wohnraum ist trotz aller Fortschritte nach wie vor sehr eingeschränkt, vor allem im ländlichen Raum. Unser Engagement zielt darauf ab, die Versorgung der Bevölkerung, vor allem auch der vulnerablen Gruppen wie etwa Binnenvertriebene, mit Basisinfrastruktur wie Energie und Wasser zu verbessern sowie die Stadtentwicklung voranzubringen, um so zu einer nachhaltigen ländlichen und städtischen Entwicklung beizutragen. Eine funktionierende Basisinfrastruktur stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Institutionen.

  • Lokale Strukturen stärken

Eine wichtige Bedingung für Entwicklung ist die Übernahme von Verantwortung durch die Partner vor Ort. Daher stärkt die Bundesregierung lokale Entscheidungsstrukturen und bezieht diese vermehrt in Planungsentscheidungen und die Umsetzung der Maßnahmen ein. Dieser Ansatz trägt auch zur Lösung von Interessenkonflikten bei. Bauarbeiten werden so weit wie möglich von lokalen Arbeitskräften sowie mit lokalen Baumaterialien durchgeführt, um vor Ort Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen.

  • Humanitäre Hilfe leisten

Trotz aller Friedens- und Entwicklungsbemühungen benötigen die Menschen in Afghanistan umfangreiche humanitäre Hilfe (laut Vereinten Nationen betrifft das 2018 rund 4,2 Millionen Personen). Die Bevölkerung Afghanistans leidet unter den Folgen häufiger Naturkatastrophen sowie des jahrzehntelangen militärischen Konflikts. Beides führt zu zahlreichen Binnenvertriebenen, die, wie auch viele der afghanischen Rückkehrer aus Pakistan und Iran, humanitärer Unterstützung bedürfen.

  • Rolle der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur, um Transparenz und Rechenschaft von öffentlichen Institutionen einzufordern und gesellschaftlichen Wandel voranzubringen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen und berät diese, damit sie stärker an staatlichen Prozessen teilhaben und so zur Durchsetzung der Bürgerrechte beitragen.

  • Unterstützung als Anreiz für Reformen

Im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung erwartet die Bundesregierung von der afghanischen Regierung, dass sie ihre Reformzusagen in den Bereichen gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Frauenrechte und wirtschaftliche Teilhabe einhält. Darüber hinaus erwartet die Bundesregierung von der afghanischen Regierung Zusammenarbeit in Flucht- und Migrationsfragen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, künftig gezielt die Zusammenarbeit mit Reformpartnern auf afghanischer Seite auszubauen und verstärkt Anreize für Transparenz, Eigenverantwortung und Entwicklungsorientierung zu setzen.

Dabei wird die weitere Unterstützung von der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Reformen durch die afghanische Regierung abhängen. Wenn keine ausreichenden Reformfortschritte erkennbar sind, werden wir unsere Unterstützung reduzieren oder einstellen. Deutschland und die internationale Gebergemeinschaft stimmen sich in ihrer Unterstützung eng miteinander ab.

 

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan – Präsenz in fragilem Umfeld

Auch in Gebieten, die von Krisen und Konflikten geprägt sind, ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Denn hier wird das umfangreiche Engagement der Bundesregierung besonders benötigt. Es gilt, die nationalen Institutionen sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei zu unterstützen, ein Leben in Frieden, politischer Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten und wirtschaftliche Perspektiven sowie Teilhabe für die gesamte Bevölkerung zu entwickeln.

Im Zentrum der deutschen Zusammenarbeit steht die enge Kooperation mit der afghanischen Bevölkerung und den nationalen Partnern vor Ort – die stets auf Augenhöhe stattfindet. Denn langfristig sollen und können nur diese die notwendigen Kapazitäten aufbauen und die Dynamik entfalten, Entwicklungsprogramme eigenständig zu planen und umzusetzen. Deshalb hat es für die Bundesregierung oberste Priorität, Programme gemeinsam und in enger Rücksprache mit den afghanischen Partnern auf die besonderen Bedingungen Afghanistans zuzuschneiden und an die lokalen Bedürfnisse bestmöglich anzupassen.

Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem afghanischen Fachpersonal der Durchführungsorganisationen zu. Die Ansätze in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit zielen konsequent darauf ab, das nationale Personal mit den Prozessen der deutschen Zusammenarbeit vertraut zu machen und für das Management der Implementierung zu qualifizieren. Ziel ist es, vor Ort Expertise aufzubauen, über die zunehmende Praxiserfahrung Schritt für Schritt Verantwortung auf die afghanischen Kräfte zu übertragen und diese so in Managementprozesse einzubinden. Denn gemeinsam mit internationalen Fachkräften sollen sie mit den afghanischen Partnern Programme professionell planen, deren Umsetzung steuern und die Wirksamkeit sowie Nachhaltigkeit der Maßnahmen gewährleisten können.

Dabei hat die Sicherheit der in Afghanistan tätigen nationalen wie auch internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oberste Priorität für die Bundesregierung. Sie wird kontinuierlich überprüft, bei Bedarf werden entsprechende Sicherheitsvorkehrungen angepasst und notwendige Standards vor Ort verbessert. Sollte eine temporäre Abwesenheit der internationalen Fachkräfte notwendig sein, bedeutet dies keineswegs einen Stopp der Aktivitäten im Land. Aufgrund des bewährten Ansatzes, die Kapazitäten des afghanischen Personals zu stärken, laufen die Programme kontinuierlich weiter. Zusätzlich wird fortlaufend das sogenannte „Business Continuity Management“ erprobt. Das heißt, auch wenn internationale Kräfte temporär nicht vor Ort sein können, ist ein kontinuierliches Unternehmensmanagement gewährleistet. Das Modell hat sich bewährt und wird laufend weiterentwickelt. Es bedeutet, dass Programme bereits in ihrer Planung darauf ausgerichtet werden, auch mittels Fernsteuerung aus dem Ausland fortlaufen zu können. Aufgrund der aktiven Einbindung und engen Zusammenarbeit mit den nationalen Fachkräften in allen Projekten und Programmen der deutschen Zusammenarbeit, kann dies - unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsstandards der nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - gewährleistet werden. Auf diese Weise können die Programme der deutschen Zusammenarbeit auch unter schwierigen Sicherheitsbedingungen durchgeführt und deren Qualität und Wirksamkeit sichergestellt werden.

Wirkungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
 

Screen shot CevTracker

Wirkungen erzielen, beobachten und kritisch bewerten – so funktioniert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan

Um die Ansätze und Wirkungen der Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan fortlaufend zu optimieren, beobachtet die Bundesregierung die Umsetzungsfortschritte sowie die erzielten Wirkungen einzelner Programme. Auf der Ebene der Maßnahmen werden regelmäßige Evaluierungen durchgeführt.  

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