Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger

Seit 2002 unterstützt die Bundesregierung mit Beteiligung der Niederlande und Finnlands Afghanistan dabei, ein effektives staatliches Justizsystem aufzubauen. Obwohl bereits bedeutende Fortschritte erzielt werden konnten, besteht noch Handlungsbedarf, um Bürgerinnen und Bürgern Rechtsstaatlichkeit zu gewähren – auf dem Land ebenso wie in städtischen Gebieten.

Situation

Nach dem Fall des Taliban-Regimes wurde 2004 eine neue Verfassung verabschiedet – der Grundstein für einen Rechtsstaat. An der Umsetzung der darin festgeschriebenen Normen hapert es jedoch: Das Personal juristischer Institutionen wie des afghanischen Justizministeriums, der Anwaltschaft und des obersten Gerichts benötigt weiteres professionelles Training zur Erfüllung seiner Aufgaben. Zudem koordinieren sich die verschiedenen Justizeinrichtungen nicht ausreichend. Die afghanischen Bürgerinnen und Bürgern haben deshalb häufig keinen oder nur unzureichenden Zugang zu Recht und keine Rechtssicherheit. Denn in Afghanistan existieren mehrere Rechtssysteme nebeneinander – das traditionelle, das islamische und das parlamentarische Recht. Einige Afghaninnen und Afghanen vertrauen nach wie vor auf rein informelle Strukturen und nehmen dabei Rechtsunsicherheit in Kauf, wenn ihnen keine Alternative bleibt.

Ziel

Das Projekt zielt darauf ab, die afghanische Regierung darin zu unterstützen, Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger im Land zu gewährleisten. Deshalb ist es wichtig, dass Justiz und Polizei verfassungskonform handeln. Ebenso müssen Reformen und Gesetze der Regierung rechtskonform sein. Damit Bürgerinnen und Bürger sich auf ihre Rechte berufen können, müssen sie diese außerdem kennen – sowohl in ländlichen Gebieten als auch in der Stadt. Der Korruption soll vorgebeugt und sie soll aktiv bekämpft werden.

Maßnahmen & Wirkung

Mit Unterstützung des Vorhabens wurde die Rechtsberatung qualitativ verbessert und in zusätzlichen Regionen des Landes ermöglicht. So können sich Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte informieren und von diesen Gebrauch machen. Zivile Fälle können in Streitschlichtungsbüros (sogenannten Huquqs) gelöst werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Huquq-Büros erhalten Schulungen, Gesetzestexte, Fachliteratur und werden außerdem von Mentoren begleitet. Durch höhere Präsenz, Kompetenz und Unparteilichkeit ist deren Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gewachsen: Seit 2013 haben die Streitschlichter mehr als 80.000 Fälle bearbeitet. Zusätzlich geschaffene Huquqs, Büros der Staatsanwaltschaft in Provinzvertretungen des afghanischen Justizministeriums sowie Besprechungsräume für Rechtsberatung in Gerichten und Gefängnissen erleichtern es der Bevölkerung, angemessenen juristischen Beistand einzuholen. Da Anwälte nun auch vor Ort die Anwaltsprüfung ablegen können, hat sich die Zahl der registrierten Anwälte zum Beispiel in Kunduz seit 2011 von 12 auf 85 erhöht, darunter 11 Frauen. In der Nachbarprovinz Takhar haben Absolventinnen des Anwaltsexamens sogar ein eigenes Büro eröffnet.

Auch die Bürgernähe von Polizei und Staatsgewalt nimmt deutlich zu – das bestätigen Umfrageergebnisse. Gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung bauen sich langsam auf. Seit 2012 haben mehr als 13,000 Polizistinnen und Polizisten an Schulungen zu rechtlichen Themen und Alltagsproblematiken wie beispielsweise der Zusammenarbeit von Männern und Frauen sowie einem sensiblen Umgang mit allen Bevölkerungsgruppen teilgenommen. Sie können so ihre Aufgaben besser wahrnehmen. Mit Unterstützung des Vorhabens werden Gespräche zur Konfliktlösung zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden und Behörden organisiert und Beschwerdeboxen zur Verfügung gestellt. Geleitet werden diese Foren durch das Vorhaben Geschulte Beamte des afghanischen Innenministeriums. Ein Drittel der Teilnehmenden dieser Gesprächsforen sind Frauen.

Informationskampagnen zu rechtlichen Themen wurden unter anderem an Schulen, im Radio, in Fernsehspots und bei Konferenzen oder auch Theateraufführungen umgesetzt und klären Männer und Frauen über ihre Rechte auf. Alle Rechts- und Shariafakultäten in den Nordprovinzen haben ergänzende Fachlehrgänge, Gesetzestexte und Fachliteratur erhalten und mittlerweile mehr als 150 Schulungen über rechtliche Themen und den beruflichen Einstieg organisiert, durchgeführt von afghanischen Juristen und Fachkräften. Darüber hinaus bietet das Vorhaben insbesondere Studentinnen der Rechtswissenschaften Unterstützung für den Einstieg ins Berufsleben, vorwiegend durch Praktika-Programme. Der praktische Einblick in das Berufsleben wird für die Studierenden an sogenannten Legal Clinics ermöglicht, wo sie an realen Fällen arbeiten und fiktive Gerichtsverhandlungen durchführen.

Seit 2015 werden auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den Bereichen Kinderrechte, Rechtsaufklärung und Antikorruption arbeiten, durch Beratungen und Dialogtreffen gestärkt, um sich selbst zu organisieren und ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. In den Provinzen Badakhshan und Balkh können Frauen beispielsweise ihre Anliegen an Gender Focal Points richten, die durch zivilgesellschaftliche Organisationen geschult wurden, und so angemessene Beratung einholen. In Kabul nehmen Mitglieder des Dachverbandes der Frauenorganisationen und Angestellte des Frauenministeriums an Fortbildungen und Workshops zu juristischen Themen teil. Dort werden sie ermutigt, sich für die Belange der Frauen öffentlich einzusetzen.

Übersicht

Engagement in den Provinzen Balkh, Samangan, Baghlan, Kunduz, Takhar, Jowzjan, Herat, Badakhshan.
Programm:
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit (RoL)
Auftraggeber:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Außenministerium des Königreichs der Niederlande, finnisches Außenministerium
Partner:
Afghanisches Justizministerium
Durchführungs-organisationen:
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Provinzen:
Balkh, Samangan, Baghlan, Kunduz, Takhar, Jowzjan, Herat, Badakhshan, Kabul
Programmziel:
Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen – durch die Beratung afghanischer Institutionen und Errichtung rechtsstaatlicher Einrichtungen zur Konfliktbewältigung.
Gesamtlaufzeit:
Januar 2014 – Oktober 2018
Twitter icon
Facebook icon